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BVerwG, 08.07.1963 - V B 157.62 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verneinung der Prozessfähigkeit nach Rücknahme der Entmündigung - Begriff der Geschäftsunfähigkeit - Wörtliche Wiedergabe der Begründung des in einem anderen Verfahren ergangenen Vorbescheids im Urteil
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.11.1962 - IV A 23/62
- BVerwG, 08.07.1963 - V B 157.62
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58
Prozeßunfähigkeit des Anwalts
Auszug aus BVerwG, 08.07.1963 - V B 157.62
Diese sogenannte partielle Geschäftsunfähigkeit ist allgemein anerkannt (BGHZ 30 S. 112 mit weiteren Nachweisen).